Der Haushalt des Jahres 2024 stand im Mittelpunkt der jüngsten Gemeinderatssitzung der Gemeinde Pollenfeld. Kämmerer Florian Haas stellte dem Gremium das umfangreiche Zahlenwerk vor. Mit knapp 17 Millionen Euro Gesamtvolumen liegt der Haushalt um 1 Million Euro unter dem Niveau des Vorjahres. Während das Volumen des Verwaltungshaushalts um 601.100 Euro gestiegen ist, werden im Vermögenshaushalt 1.685.150 Euro weniger ausgegeben. Erfreulich ist, dass für die geplanten Investitionsmaßnahmen keine Darlehensaufnahme notwendig sein wird und damit die Gemeinde Pollenfeld im dreizehnten Jahr in Folge schuldenfrei bleibt. Allerdings muss zur Umsetzung der geplanten Investitionsmaßnahmen und zum Ausgleich des Haushaltes eine Entnahme von Rücklagen in Höhe von 7,3 Millionen Euro durchgeführt werden. 

Die größten Einnahmeposten im Verwaltungshaushalt sind weiterhin der vom Staat überwiesene Einkommenssteueranteil mit 2,1 Millionen Euro und die Schlüsselzuweisungen von über einer Million Euro, die 2024 um 223.000 Euro gestiegen sind. Die Gewerbesteuereinnahmen mit 1,1 Millionen Euro entwickeln sich nach Aussagen des Finanzfachmanns positiv. Im Ausgabenbereich ist die Kreisumlage an den Landkreis mit 1.739.900 Euro der größte Posten für die Gemeinde. Der Hebesatz der Kreisumlage von 49 Prozent wird wegen der Krankenhausdefizite in den Folgejahren steigen. Dasselbe gilt für die Bezirksumlage in Bezug auf die Kosten der sozialen Einrichtungen des Bezirkes Oberbayern. Somit ist in den Folgejahren in diesem Bereich mit steigenden Ausgaben zu rechnen. Die Umlage für die Verwaltungsgemeinschaft Eichstätt erhöht sich und beträgt in diesem Jahr 426.450 Euro (2023: 394.000 Euro). Positiv zu verzeichnen ist, dass 2024 und auch in den Folgejahren mit den Überschüssen aus dem laufenden Betrieb Zuführungen vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt eingeplant werden können. Im Jahr 2024 wir die Zuführung von 1.309.800 Euro fast 450.000 Euro über dem Vorjahresbetrag liegen.

Im Vermögenshaushalt sind im Haushaltsjahr 2024 fast 5 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen. Im Finanzplanungszeitraum bis zum Jahr 2027 summieren sich die Ausgaben für Investitionsmaßnahmen auf 19 Millionen Euro, wobei die notwendigen Ausgaben für die Sanierung der Grundschule Pollenfeld noch nicht konkret eingearbeitet wurden, weil der Umfang der Maßnahmen noch im Gremium beschlossen werden muss. Alleine die unumgänglichen Sanierungsmaßnahmen werden mindestens 3,1 Millionen Euro betragen. Weitere Investitionen sind im Kinderbetreuungsbereich für die Kindergärten in Pollenfeld (850.000 Euro) und Preith (2,54 Millionen Euro) eingeplant. Auch für die Ortsfeuerwehren stellt die Gemeinde nicht unerhebliche Mittel zur Verfügung. Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums sind für Feuerwehrhäuser und Fahrzeugbeschaffungen über 4 Millionen Euro im Investitionsprogramm vorgesehen. 

Die Haushaltssatzung, in der auch die Steuersätze der Gemeinde mit 350 von Hundert für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer in Höhe von 300 v.H. unverändert zum Vorjahr festgesetzt wurde, wie auch der Haushaltsplan 2024 und die Finanz- und Investitionsplanung für die Jahre 2023 bis 2027 wurden vom Gremium einstimmig verabschiedet. 

Während die Hebesätze für die Grundsteuer im Jahr 2024 noch unverändert beschlossen wurden, ist es aufgrund der Grundsteuerreform notwendig die Hebesätze ab dem Jahr 2025 neu festzusetzen. Kämmerer Haas erläuterte dem Gremium das komplizierte zweistufige Verfahren, in der das Finanzamt in der ersten Stufe aufgrund der Bewertung des Grundbesitzes die Grundsteuerwerte ermittelt. In der zweiten Stufe versendet die Gemeinde unter Berücksichtigung der gesetzlich festgelegten Steuermesszahl den Grundsteuermessbescheid an die Bürger. Dies ist nach Angaben des Kämmerers in der Gemeinde zu 91 Prozent abgeschlossen. Er betonte, dass Rückfragen bzw. Einsprüche gegen den Bescheid an das Finanzamt und nicht an die Gemeinde zu richten sind. Wie Haas weiter erläuterte, sind die Gemeinden gehalten, ihr Grundsteueraufkommen insgesamt stabil zu halten. Um dies zu gewährleisten und um eventuelle noch vom Finanzamt vorgenommene Korrekturen auszugleichen, folgte der Gemeinderat der Empfehlung der Verwaltung und legte die Hebesätze für die Grundsteuer A auf 470 v.H. und für die Grundsteuer B auf 155 v.H. fest. Dies entspricht einer tatsächlichen Erhöhung des Grundsteuergesamtaufkommens von zirka 10 Prozent. 

Aus der Sitzung:

• Zum wiederholten Male war die Verlegung der 110 KV-Leitung bei Seuversholz und Preith Thema in der Sitzung (wir berichteten). Bürgermeister Wolfgang Wechsler informierte die Räte und die zahlreichen Zuhörer über die Ablehnung der N-Ergie Netz als Betreiber, die Umverlegung der Leitung ohne finanzielle Beteiligung der Gemeinde durchzuführen. Die Gemeinde hatte beantragt, weiter von den Ortschaften weg situierte Varianten ohne die Zuzahlung von geschätzten insgesamt über einer Million Euro möglich zu machen. Nun ist noch einmal ein Gespräch zu der Thematik zwischen der Gemeinde, dem Betreiber und der Landkreisführung geplant, um eine für die Gemeinde günstigere Lösung, gegebenenfalls in Form eines Kompromisses zu finden. 

• Die Chorgemeinschaft Pollenfeld e.V. erhält im Rahmen der Förderung der Jugendarbeit für die Jahre 2023 und 2024 für 87 bzw. 86 Jugendliche einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 878,50 Euro.

• Einstimmig zugestimmt wurde auch einem Antrag der Pfarrbücherei Pollenfeld auf einen zweckgebundenen Zuschuss zur Anschaffung von altersgerechten Büchern für Grundschüler. Grund ist die geplante Zusammenarbeit mit der Grundschule Pollenfeld, die im Rahmen der Leseförderung mit den Kindern klassenweise regelmäßig die Bücherei besuchen wird. Dies war dem Gremium einen Zuschuss von 1.000 Euro wert.